Staatssekretärin Katja Mast im Gespräch mit AWO Mannheim: Konnexität, Grundsicherung und Beschäftigungsförderung im Fokus

Zu einem kurzfristig anberaumten Austausch empfing AWO-Vorstand und Liga-Vorsitzender Alexander Manz die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Katja Mast, in Mannheim. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Herausforderungen der Konnexität – also die Frage, wie gesetzlich an Kommunen übertragene Aufgaben, etwa im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), durch Bund und Land auch finanziell angemessen abgesichert werden – sowie die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Grundsicherung und Beschäftigungsförderung auf Bundesebene.

Die AWO Mannheim hatte in ihrer Rolle als Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Mannheim in dem Austausch auf die wachsende Diskrepanz zwischen gesetzlichen Anforderungen und realer Finanzierungssituation aufmerksam gemacht. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Mannheim sind Kürzungen in vielen sozialen Bereichen nicht ausgeschlossen – von Hilfen zur Erziehung über Teilhabeleistungen bis hin zu präventiven Angeboten im Zuschusswesen.Trotz steigender Tarif- und Sachkosten und wachsender gesetzlicher Vorgaben sichern auch unter schwierigen Rahmenbedingungen die Träger der Freien Wohlfahrtspflege weiterhin die die soziale Daseinsvorsorge für vulnerable Menschenin Mannheim – zunehmend jedoch durch Eigenmittel. Daraus entsteht eine Konnexitätslücke, die die soziale Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig gefährden kann.

„Soziale Infrastruktur ist öffentliche Daseinsvorsorge – keine freiwillige Leistung“, betonte Alexander Manz im Gespräch. Notwendig sei eine strukturelle Absicherung sozialer Leistungen durch Bund und Land, um Kommunen zu entlasten und Träger in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben verlässlich wahrzunehmen. Konkret warb Manz für eine verbindliche Folgekostenabschätzung bei neuen Sozialgesetzen, die automatische Refinanzierung von Tarif- und Sachkostensteigerungen sowie einen bundesweiten Sozialfonds, der Kommunen in finanzieller Notlage unterstützt.

Auch Themen wie die Integration in Arbeit und die Beschäftigungsförderung standen im Zentrum des Austauschs. Beide Bereiche sind für die Freie Wohlfahrtspflege von zentraler Bedeutung, da sie unmittelbar die Rahmenbedingungen sozialer Arbeit und die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe bestimmen.

Das Gespräch verdeutlichte, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Wohlfahrtspflege ist, um tragfähige und gerechte Lösungen zu entwickeln. „Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass soziale Leistungen verlässlich finanziert bleiben und die Teilhabechancen für alle Menschen gestärkt werden“, so Manz.„Wohlfahrtspflege bedeutet, Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt zu übernehmen. Damit politische Beschlüsse bei den Menschen ankommen, braucht es starke, handlungsfähige Träger vor Ort – und die politische Bereitschaft, sie zu unterstützen.“

Zum Abschluss dankte Alexander Manz der Staatssekretärin für ihr Interesse und den offenen Dialog:„Herzlichen Dank an Katja Mast für den konstruktiven Austausch und das Interesse an den Anliegen der Freien Wohlfahrtspflege.“