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AWO Mannheim kritisiert geplantes Pflegeneuordnungsgesetz scharf: „Belastungen werden auf Pflegebedürftige und Angehörige abgewälzt“

  • 8. Juni
  • 2 Min. Lesezeit

Mannheim, 8. Juni 2026 – Die AWO Mannheim kritisiert den letzte Woche

bekannt gewordenen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) als sozialpolitischen Rückschritt. Statt die Pflege nachhaltig zu stärken, würden zentrale Lasten auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten im Pflegesektor verlagert.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem höhere Hürden beim Zugang zu Pflegeleistungen, Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger, die erneute stärkere finanzielle Heranziehung von Kindern sowie eine Aussetzung der verpflichtenden tariflichen Vergütung in der Pflege vor.

„Wer Pflege reformieren will, muss die Menschen entlasten, die täglich Verantwortung übernehmen. Der vorliegende Entwurf macht das Gegenteil. Pflegebedürftige sollen weniger Leistungen erhalten, Angehörige verlieren soziale Absicherung und Beschäftigte geraten erneut unter Druck. Das ist kein Zukunftspakt für die Pflege, sondern ein Sparprogramm auf Kosten derjenigen, die unser Pflegesystem tragen“, erklärt Alexander Manz, Vorstand der AWO Mannheim.

Die AWO Mannheim verweist darauf, dass die Herausforderungen auch in Mannheim längst spürbar seien. Der Fachkräftemangel in der Pflege verschärfe sich, die Belastungen für pflegende Angehörige nähmen zu und gleichzeitig stehe die soziale Infrastruktur unter wachsendem finanziellen Druck. Hinzu kämen die schwierige Haushaltslage vieler Kommunen sowie zunehmende Sparzwänge in öffentlichen Verwaltungen.

„Gerade in Mannheim erleben wir täglich, wie wichtig verlässliche Unterstützungsstrukturen für ältere Menschen und ihre Familien sind. Während Kommunen unter enormem finanziellen Druck stehen und soziale Träger bereits heute mit steigenden Kosten und bürokratischen Hürden kämpfen, sendet die Bundesregierung das falsche Signal. Wer Leistungen kürzt und gleichzeitig auf die Entlastung der Pflege verzichtet, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verschärft soziale Ungleichheit“, so Manz weiter.

Die AWO fordert stattdessen eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Pflege. Das bestehende Defizit der Pflegeversicherung sei auch Folge politischer Entscheidungen der vergangenen Jahre. Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben seien immer wieder über die Pflegeversicherung finanziert worden.

Die AWO Mannheim unterstützt daher die Forderung des Bundesverbandes nach einer Rückzahlung der vom Bund entnommenen Mittel sowie nach einer langfristigen Weiterentwicklung hin zu einer solidarischen Pflegevollversicherung.

„Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Weder für die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, noch für ihre Angehörigen. Eine alternde Gesellschaft braucht mehr Solidarität und mehr Investitionen in Pflege – nicht weniger“, betont Manz abschließend.

 
 
 

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